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Gültig ab 1. September 2021
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Weiteren AGB) beinhalten die Rechte und Pflichten der MD Vital Ltd. (im Weiteren Verkäufer) einerseits, sowie anderseits des Kunden (im Weiteren Kunde), der die durch den Verkäufer über die Webseite fulvicherb.com als Webshop angebotenen elektronischen Handelsdienstleistungen in Anspruch nimmt. Verkäufer und Kunde gemeinsam werden im Weiteren als Partner bezeichnet.
Die AGB gelten für alle Rechtsgeschäfte und Dienstleistungen, die durch die Webseite fulvicherb.com abgewickelt werden, unabhängig davon, ob die Leistungserbringung von Ungarn oder vom Ausland durch den Verkäufer oder durch seinen Mitwirkenden erfolgt.
Angaben des Verkäufers
Firma: MD Vital Ltd.
Sitz und Postadresse: Ungarn, H-6600 Szentes, Tóth József utca 16/1.
Firmenregistriernummer: 06-09-029155
Registrierbehörde: Firmengericht des Gerichtshofes Gyula
EU UID (USt-IdNr.): HU27188251
Kundendienst: siehe unter Punkt 1.7
E-Mail Adresse: info@fulvicherb.de
Hosting-Anbieter:
Sybell Informatika Korlátolt Felelősségű Társaság
Hungary – 1158 Budapest, Késmárk utca 7/B 2. em. 206.
EU VAT Number: HU25859502
Phone: +36 1 707 6726
E-mail Address: hello@sybell.hu
1.1 Die Wirkung der vorliegenden AGB erstreckt sich auf alle solche elektronische Handelsdienstleistungen, die durch das elektronische Webwarenhaus (im Weiteren Webshop) auf der Webseite fulvicherb.com (im Weiteren Webseite) abgewickelt werden.
Weiterhin erstreckt sich die Wirkung der vorliegenden AGB auf alle solche Handelsgeschäfte, die unter den Partnern nach dem vorliegenden Vertrag zustande kommen. Der Kaufvorgang in dem Webshop fulvicherb wird in Ungarn durch das Gesetz Nr. CVIII vom Jahre 2001 über einzelne Fragen der elektronischen Handelsdienstleistungen sowie der Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Informationsgesellschaft geregelt.
1.2 Der Kauf im fulvicherb Webshop ist durch eine, elektronisch abgegebene Bestellung möglich, nach den Bestimmungen der vorliegenden AGB.
1.3 Die meisten Dienstleistungen des fulvichherb Webshops können durch alle Anwender ohne Registrierung erreicht werden. Jedoch sind einige Leistungen mit einer Registrierung (und dann mit einer Anmeldung) verbunden, wozu jeder Anwender entsprechend der Regelungen der AGB berechtigt ist.
1.4 Nach Abgabe der Bestellung kann der Vertrag bis zur Erfüllung frei und ohne Rechtsfolgen geändert, bzw. gekündigt werden. Dies ist durch einen elektronischen Brief möglich.
Der unter den Partnern durch den Kauf der Waren auf Deutsch/Englisch/Polnisch zustande gekommene Vertrag gilt als ein schriftlicher Vertrag, der vom Verkäufer registriert und für fünf Jahre aufgehoben wird.
1.5 Vertragssprache ist Deutsch/Englisch/Polnisch.
1.6 Der Verkäufer unterwirft sich keinen Anordnungen irgendwelcher Verhaltenskodexe.
1.7 Erreichbarkeit des Kundendienstes
E-Mail: info@fulvicherb.de
2.1 Unter dem Menüpunkt „Registrierung“ auf der Startseite erfolgt die Registrierung durch das Ausfüllen des dort befindlichen Datenblattes. Dieser Vorgang besteht aus zwei Etappen.
Zuerst wird ein vorheriges Datenblatt ausgefüllt (frei wählbarer Benutzername, eine existierende E-Mail-Adresse und ein frei wählbares Passwort). Nach Anklicken eines Links in der zur Bestätigung der Registrierung zugeschickten E-Mail wird ein detailliertes Datenblatt mit persönlichen Angaben geöffnet. Dieses Datenblatt kann bereits vor der Abgabe der Bestellungen ausgefüllt werden.
Durch die Registrierung auf der Webseite erklärt der Kunde gleichzeitig, dass er die Bedingungen der vorliegenden AGB und der auf der Webseite erreichbaren Datenschutzerklärung kennengelernt und akzeptiert hat und der Datenverarbeitung entsprechend der Datenschutzerklärung zustimmt.
2.2 Der Verkäufer übernimmt keinerlei Haftung für eine verspätete Lieferung bzw. für irgendwelche andere Probleme oder Fehler, die auf falsch und/oder ungenau angegebene Daten zurückzuführen sind.
Der Verkäufer kann nicht für die Schäden verantwortlich gemacht werden, die dadurch entstehen, dass der Kunde sein Passwort vergisst, oder sein Passwort für nicht Zuständigen bekannt wird, soweit das nicht aus einem Grund erfolgt, was dem Verkäufer als Fehler angelastet werden kann. Der Verkäufer behandelt jede Registrierung als eine unabhängige Rechtsperson.
Die Änderung der früher angegebenen Daten ist nach einer Anmeldung möglich, durch Anklicken des Links „Persönliche Einstellungen“ unter dem Menüpunkt „Änderung der persönlichen Daten“. Diese Änderung kann auch die Angaben einer aktiven Bestellung betreffen.
Der Verkäufer kann nicht für die Schäden oder Fehler verantwortlich gemacht werden, die dadurch entstehen, dass der Kunde seine registrierten Daten verändert.
3.1 Die wichtigen Eigenschaften und sonstigen Daten der zu kaufenden Waren und die Anweisungen zur Verwendung der Waren können auf der Webseite fulvicherb.com sowie auf dem Informationsblatt des konkreten Produktes kennengelernt werden. Die ausführlichen, tatsächlichen Eigenschaften der Ware sind in der Gebrauchsanweisung oder auf der Etikette direkt auf dem Produkt oder auf seiner Verpackung enthalten.
Es gilt als vertragsmäßige Erfüllung, wenn das Produkt über günstigere und vorteilhaftere Eigenschaften verfügt, als das auf der Webseite, auf der Verpackung oder unter den Informationen in der Gebrauchsanweisung angegeben wurde.
Falls der Kunde vor dem Kauf irgendeine Frage haben sollte, steht ihm unser Kundendienst gerne zur Verfügung. Die Gebrauchsanweisungen der von uns vertriebenen Produkte werden dort, wo die Rechtsvorschriften das vorschreiben, den Produkten beigelegt.
Falls der Kunde aus Versehen die vorgeschriebene Gebrauchsanweisung nicht mit der Ware erhalten haben sollte (wenn es sich um ein solches Produkt handelt, bei dem sie beigelegt werden müsste), dann soll er diese Tatsache noch vor der Gebrauchnahme unserem Kundendienst mitteilen, damit das sofort ersetzt wird.
Soweit der Kunde bezüglich der Qualität, der grundsätzlichen Eigenschaften, der Verwendung oder der Nutzbarkeit irgendeines Produktes mehr Informationen benötigt, als das auf der Webseite zur Verfügung steht, steht ihm unser Kundendienst zur Verfügung, dessen Erreichbarkeit unter dem Punkt 1.7 angegeben ist.
3.2 Der Kaufpreis ist immer die Summe, die neben dem ausgewählten Produkt aufgeführt ist, der -falls das nicht getrennt anders angegeben wurde- auch die gesetzlichen Mehrwertsteuer beinhaltet.
Der Kaufpreis der Waren beinhaltet nicht die Kosten des Versandes, mit Ausnahme wenn das auf der letzten Seite zur Zahlungsaufforderung nicht anders angegeben wird.
3.3 Das Recht zur Änderung der Preise für die Produkte, die auf der Webseite bestellbar sind, bleibt dem Verkäufer mit der Einschränkung vorbehalten, dass eine solche Änderung gleichzeitig mit dem Erscheinen auf der Webseite in Kraft tritt.
Eine Preisänderung kann den Kaufpreis der bereits bestellten Produkte nicht ungünstig beeinflussen. Bei der Online-Bezahlung mittels einer Kreditkarte ist es nicht möglich, im Falle einer Preissenkung in der Zeit zwischen dem Aussenden der elektronischen Zahlungsbestätigung und der Übernahme der Ware, Geld zurückzuerstatten.
Die Sicherheitskontrolle der Online-Zahlungstransaktionen nimmt mindestens 24 Stunden in Anspruch, eine Übernahme der Ware ist nur danach möglich.
3.4 Wenn trotz aller Anstrengungen des Verkäufers auf der Webseite ein falscher Preis erscheint, insbesondere wenn dieser Preis offensichtlich falsch ist, z.B. bedeutend von dem sonst bekannten, allgemein akzeptierten oder geschätzten Preis der Ware abweicht, oder durch einen Systemfehler „0“ Ft oder „1“ Ft als Preis erscheint, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die Ware zu diesem fehlerhaften Preis zu liefern. In so einem Fall kann der Verkäufer die Lieferung zum richtigen Preis anbieten, in dessen Kenntnis der Kunde von seiner Kaufabsicht zurücktreten darf.
Die auf der Webseite gezeigten Produktabbildungen sind teilweise nur Illustrationen und können so von dem tatsächlichen Erscheinen abweichen.
3.5 Der Verkäufer akzeptiert eine Bestellung durch die Webseite auch dann, wenn der Kunde sich nicht registriert hat. Für eine Bestellung müssen aber alle Pflichtfelder bezüglich der Angaben über den Kunden restlos ausgefüllt sein. (Falls der Kunde ein Feld falsch oder mangelhaft ausfüllt, erhält er eine Fehlermeldung vom Verkäufer.)
Der Verkäufer übernimmt keine Verantwortung für eine verspätete Lieferung oder für sonstige Probleme, wenn diese auf vom Kunden falsch und/oder ungenau angegebene Bestelldaten zurückzuführen sind.
Der Kunde kann die ausgewählten Produkte durch die Nutzung des „Add to Cart“ Buttons auf der Seite mit den ausführlichen Daten des Produktes, die nach dem Anklicken auf das Produkt erscheint, in den Warenkorb legen.
Der Inhalt des Warenkorbes kann durch anklicken des Symbols „Basket“ auf der Webseite -zuerst als Schnellansicht- geprüft oder geändert werden. In dem Fall führt das Anschauen des Warenkorbes nicht zu einer Navigation von der jeweiligen Webseite weg. In der Schnellansicht ist es möglich, die Posten im Warenkorb durch Anklicken vom „x“ zu löschen bzw. die Menge der bisher aufgenommenen Produkte zu prüfen. Von der Schnellansicht des Warenkorbes kann man durch das Button „View Basket“ zur detaillierten Sicht des Warenkorbes gelangen. Hier können die Produkte durch das Button „x“ geändert oder gelöscht werden, bzw. kann die Menge der Produkte durch die Buttons „+“ und „-„ modifiziert werden. In einem dafür vorgesehenen Feld kann auch ein Coupon-Code angegeben werden. Mit dem Button „Proceed to Checkout“ kommt man auf die Checkout-Seite. Von der Schnellansicht Warenkorb gelangt man auch direkt auf die Checkout-Seite durch das Anklicken des Buttons „Checkout“, ohne die detaillierte Sicht des Warenkorbes anschauen zu müssen.
Wenn der Kunde den Inhalt des Warenkorbes auf der detaillierten Warenkorbseite endgültig festgelegt hat, oder von der Schnellansicht Warenkorb direkt auf die Checkout-Seite geführt wurde, müssen die notwendigen Daten auf einer getrennten Oberfläche angegeben werden, um seine Bestellung abgeben zu können. Hier können die bestellten Produkte oder deren Menge nicht mehr geändert werden. Falls das doch notwendig sein sollte, dann muss man durch das Button „Zurück“ des Webbrowsers auf die Seite des Wahrenkorbes zurücktreten. Auf der Checkout-Seite kann man die Übernahme- und Zahlungsarten festlegen, bzw. können die Rechnungs- und Versanddaten angegeben werden.
Wenn man alle notwendigen Daten erteilt, die Terms and Conditions akzeptiert, die Versand- und Zahlungsarten ausgewählt hat, kann die Bestellung durch das Button „Place Order“ abgegeben werden. Die Bestellung erfolgt also mit dem Anklicken des Buttons „Place Order“, was beim Kunden gleichzeitig eine Zahlungspflicht auslöst.
Vor der Bestellung kann man auf einer Kontrollseite die Daten der Bestellung prüfen, die Rechnungs- und Versandadresse ändern, die Art der Zahlung und der Lieferung auswählen, sowie eine Bemerkung zur Bestellung hinzufügen.
4.1 Der Kunde hat im Laufe einer Bestellung sowie bis zur endgültigen Zusendung der Bestellung an den Verkäufer im Webshop jederzeit die Möglichkeit auf der Bestelloberfläche Fehler in den Angaben zu korrigieren (z.B. Löschen eines Produktes aus dem Warenkorb durch Anklicken des Buttons „x“).
5.1 Das vom Kunden zugeschickte Angebot (Bestellung) wird vom Verkäufer nach dem Eintreffen unverzüglich, spätestens aber binnen 48 Stunden durch eine Bestätigungs-E-Mail bestätigt. Diese Bestätigungs-E-Mail beinhaltet folgende Punkte:
– die von dem Kunden während der Bestellung oder der Registrierung angegebenen Daten (z.B. Rechnungs- und Versandinformationen),
– die Bestellnummer,
– das Datum der Bestellung,
– eine Auflistung der zu den bestellten Produkten gehörenden Positionen mit Mengen und Preisen,
– die Versandkosten,
– die zu bezahlende Endsumme.
Diese Bestätigungs-E-Mail dient dem Kunden ausschließlich zur Information, dass seine Bestellung bei dem Verkäufer eingegangen ist.
5.2 Der Kunde wird von seiner Angebotsbindung entlassen, wenn er die getrennte Bestätigungs-E-Mail über seine zugeschickte Bestellung vom Verkäufer ohne Verzögerung, also binnen 48 Stunden nicht erhält.
5.3 Falls der Kunde seine Bestellung bereits dem Verkäufer zugeschickt hat, und einen Fehler erst danach unter den Angaben in der Bestätigungs-E-Mail feststellt, dann muss er den Verkäufer darüber binnen eines Tages informieren.
5.4 Die Bestellung gilt als ein, auf elektronischem Wege entstandener Vertrag, wofür in Ungarn die Anordnungen des Gesetzes Nr. V vom Jahre 2013 über das bürgerliche Gesetzbuch sowie des Gesetzes Nr. CVIII vom Jahre 2001 über einzelne Fragen der elektronischen Handelsdienstleistungen sowie der Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Informationsgesellschaft.
Ein solcher Vertrag in Ungarn steht unter der Wirkung der Regierungsverordnung Nr. 45/2014 (26. Februar) über die ausführliche Regelung der Verträge zwischen Käufer und Verkäufer und berücksichtigt die Anordnungen der Richtlinie Nr. 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte der Verbraucher.
6.1 Der Verkäufer stellt die bestellten und anzuliefernden Waren, entsprechend den Bedingungen der Liefer- und Zahlungsbedingungen auf der Webseite, durch Inanspruchnahme der Dienstleistungen einer Lager- und Verpackunsgfirma sowie einen Versandfirma zu.
Der Verkäufer behält sich das Recht auf Änderung der Versandkosten mit der Bedingung, dass eine Änderung nur gleichzeitig mit dem Erscheinen auf der Webseite in Kraft tritt. Eine solche Änderung kann den Kaufpreis der bereits bestellten Waren nicht beeinflussen.
6.2 Der Verkäufer ermöglicht nach Eintritt der Lieferbereitschaft für den Kunden die Möglichkeit für die Auswahl des Liefertermins, falls die Partnerfirma beim Versand das anbietet. Der Liefertermin bedeutet im Allgemeinen keinen konkreten Zeitpunkt sondern ermöglicht nur die Auswahl eines annähernden Zeitintervalls für die Anlieferung. Der Verkäufer ist nicht in der Lage, die Auslieferung zu einer bestimmten Uhrzeit vorzunehmen.
6.3 Die auf der Webseite bestellten Leistungen werden vom Verkäufer an dem Ort erfüllt, der in der, dem Kunden zugeschickten Bestätigungs-E-Mail aufgeführt ist.
6.4 Der Kunde kann sich über die, vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten und Übernahmemöglichkeiten auf dieser Seite informieren.
Die Regelungen unter diesem Punkt beziehen sich nur auf solche natürliche Personen, die ausschließlich außerhalb ihres Berufes, bzw. ihres Beschäftigungs- oder Geschäftskreises vorgehen, und Waren kaufen, bestellen, erhalten, benutzen, in Anspruch nehmen, sowie als Empfänger der Handelskommunikation oder des Angebots in Verbindung mit den Waren ernannt wurden (im Weiteren: Verbraucher).
Der Verbraucher ist im Falle eines Vertrages zwecks Erwerbs einer Ware berechtigt binnen vierzehn (14) Tagen nach Erhalt der Ware, bzw. nach Übernahme durch eine von ihm berechtigte, von dem Zulieferer abweichende Dritte, ohne Begründung vom Vertrag zurückzutreten. Als Erhalt der Ware gilt:
Dem Verbraucher steht es auch zu, von seinem Rücktrittsrecht in dem Zeitraum zwischen dem Tag des Vertragsabschlusses und dem Tag der Übernahme der Ware Gebrauch zu machen.
Dem Verbraucher steht beim Verkauf von Ton- und Bildaufnahmen, von Nährungsergänzungsmitteln sowie bei Software für Computer jeweils in geschlossener Verpackung dieses Rücktrittsrecht nicht zu, wenn die geschlossene Verpackung nach der Übernahme geöffnet wurde. Das Rücktrittsrecht steht ebenfalls nicht zu, wenn die vorher gefertigten Produkte ausdrücklich nach Anweisungen oder auf Wunsch des Käufers hergestellt wurden, oder bei solchen Produkten die eindeutig auf den Verbraucher personalisiert entstanden.
7.1 Verlauf der Ausübung des Rücktrittsrechts
7.1.1 Wenn der Verbraucher von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch machen möchte, dann muss er seine eindeutige Erklärung über diese Absicht durch einen Brief auf elektronischem Wege auf irgendeine Erreichbarkeit am Anfang der vorliegenden AGB dem Verkäufer zukommen lassen. Der Verbraucher übt sein Rücktrittsrecht dann zeitgerecht aus, wenn er vor dem Ablauf der früher angegebenen Frist seine Rücktrittserklärung dem Verkäufer zuschickt.
7.1.2 Die Beweislast, dass das Rücktrittsrecht entsprechend den Regelungen unter Punkt 7 ausgeübt wurde, trifft den Verbraucher.
7.1.3 In beiden Fällen der Mitteilung bestätigt der Verkäufer umgehend in einer E-Mail die Ankunft der Rücktrittserklärung vom Verbraucher.
7.1.4 Bei einem schriftlichen Rücktritt muss das Rücktrittsrecht als fristgerecht ausgeübt betrachtet werden, wenn der Verbraucher binnen 14 Tagen (auch am 14. Kalendertag) seine Erklärung dem Verkäufer zukommen lässt.
7.1.5 Bei einer Benachrichtigung durch eine E-Mail berücksichtigt der Verkäufer den Zeitpunkt der E-Mail oder des Versendens der E-Mail als Datum hinsichtlich der Berechnung der Rücktrittsfrist.
7.1.6 Der Verbraucher ist im Falle eines Rücktritts verpflichtet, das bestellte Produkt ohne unbegründete Verspätung aber spätestens binnen 14 Tagen nach der Erklärung des Rücktrittsrechtes dem Verkäufer auf die von ihm angegebene Lieferadresse zurückzusenden.
7.1.7 Diese Frist gilt als erfüllt, wenn der Verbraucher vor dem Ablauf der Frist von 14 Tagen das Produkt verschickt (per Post aufgibt oder dem von ihm bestellten Kurierdienst übergibt).
7.1.8 Die Kosten der Zusendung des Produktes auf die Adresse des Verkäufers oder auf eine von ihm angegebene andere Adresse werden vom Verbraucher getragen, mit Ausnahme, wenn der Verkäufer sich für die Übernahme dieser Kosten bereit erklärt hat.
Auf Wunsch des Verbrauchers kann auch der Verkäufer den Rücktransport organisieren, aber die Kosten des durch den Verkäufer organisierten Rücktransports müssen vom Verbraucher getragen werden. Der Verkäufer übernimmt also die Kosten auch dann nicht, wenn der Rücktransport von ihm organisiert wird, er bietet lediglich seine Hilfestellung an, damit der Verbraucher sich nicht mit der Organisierung des Rücktransports beschäftigen muss. Ein diesbezüglicher Wunsch des Verbrauchers wird vom Kundendienst des Verkäufers entgegengenommen.
7.1.9 Der Verkäufer ist nicht in der Lage eine unter Nachnahme zurückgeschickte Sendung zu übernehmen. Außer der Kosten der Rücksendung des Produktes hat der Verbraucher in Verbindung mit seinem Rücktritt keine weitere Kosten zu tragen.
7.1.10 Wenn der Verbraucher vom Kaufvertrag zurücktritt, dann werden vom Verkäufer unverzüglich aber spätestens binnen 14 Tagen nach Erhalt der Rücktrittserklärung des Verbrauchers alle Aufwendungen des Verbrauchers rückerstattet. Zu diesen Aufwendungen gehören auch die (für die Auslieferung) gezahlten Versandkosten, mit Ausnahme von solchen Mehrkosten, die deswegen aufgetreten sind, weil der Verbraucher eine Versandart gewählt hat, die von der, vom Verkäufer üblicherweise angebotenen, billigsten Versandart abweicht.
Der Verkäufer ist berechtigt die Rückerstattung solange zurückzuhalten, bis er das Produkt nicht zurückbekommen hat, oder der Verbraucher nicht glaubwürdig nachgewiesen hat, dass die Rücksendung von ihm bereits erfolgte. Von beiden Fällen wird vom Verkäufer der frühere Zeitpunkt berücksichtigt.
7.1.11 Bei der Rückerstattung wird vom Verkäufer die Zahlungsart angewendet, die beim ursprünglichen Kauf verwendet wurde, mit der Ausnahme, wenn der Verbraucher seine ausdrückliche Zustimmung für die Anwendung einer anderen Zahlungsart gibt. Durch die Anwendung jeglicher Zahlungsarten kann der Verbraucher mit keinen Mehrkosten belastet werden.
7.1.12 Der Verbraucher ist ausschließlich dann für eine Wertminderung des Produktes verantwortlich, wenn sie durch einen solchen Gebrauch entstand, was über den Gebrauch hinausgeht, der für die Feststellung der Art und der Eigenschaften des Produktes unbedingt notwendig ist.
7.1.13 Wenn der Verbraucher bei einem Vertrag über eine Dienstleistung sein Rücktrittsrecht nach dem Beginnen der Erfüllung ausübt, dann ist er verpflichtet, bei der Endabrechnung die akzeptablen Kosten des Unternehmers zu erstatten.
7.1.14 Bei Ausübung des Rücktrittsrechts seitens des Verbrauchers ist der Verkäufer berechtigt, die Erstattung einer Wertminderung zu verlangen, wenn der Gebrauch vor der Rücksendung über den Gebrauch hinausging, der für die Feststellung der Art und der Eigenschaften des Produktes unbedingt notwendig war. Weiterhin kann er die Erstattung seiner akzeptablen Kosten verlangen, wenn bei einem Vertrag über eine Dienstleistung die Erfüllung auf ausdrücklichem Wunsch des Verbrauchers bereits begonnen wurde, als der Verbraucher aus seinem Rücktrittsrecht Gebrauch gemacht hat.
8.1 Garantiepflichten
8.1.1 Der Verkäufer ist aufgrund des Bürgerlichen Gesetzbuches und der Regierungsverordnung Nr. 151/2003 (22. September) bezüglich seiner Produkte zu einer Garantie verpflichtet. Das bedeutet, dass er im Laufe der Garantiezeit von seiner Verantwortung nur dann befreit wird, wenn er nachweisen kann, dass der Fehler auf einen bestimmungswidrigen Gebrauch des Produktes zurückgeführt werden kann.
8.1.2 Die Dauer der Garantie (Garantiezeit) beginnt mit der tatsächlichen Erfüllung, also mit der Übergabe des Produktes an den Kunden, oder wenn die Inbetriebsetzung vom Verkäufer oder von seinem Beauftragten ausgeführt wird, dann mit dem Tag der Inbetriebnahme.
Als langlebige Konsumgüter gelten die Produkte, die in der Anlage der Regierungsverordnung Nr. 151/2003 über die Garantiepflicht einzelner Verbrauchsartikel, die als Dauerware eingestuft werden, aufgeführt sind, wofür die Rechtsvorschrift eine Garantiezeit von einem Jahr verpflichtend vorschreibt. Die (sachliche) Wirkung der Verordnung erstreckt sich ausschließlich auf neue Produkte, die im Rahmen eines in Ungarn abgeschlossenen Kaufvertrages verkauft wurden und in der Anlage der Verordnung aufgeführt sind.
Ein solcher Fehler, dessen Grund erst nach der Übergabe an den Kunden aufgetreten ist, gehört nicht unter Garantiepflicht. So z.B. wenn der Fehler
– infolge einer unsachgemäßen Inbetriebnahme Zustande kam (mit Ausnahme, wenn die Inbetriebsetzung vom Verkäufer oder von seinem Beauftragten durchgeführt wurde, oder wenn die unsachgemäße Inbetriebnahme auf einen Fehler der Bedienungs- und Gebrauchsanweisung zurückzuführen ist),
– infolge bestimmungswidrigen Gebrauchs, Außerachtlassung der Vorschriften in der Bedienungs- und Gebrauchsanweisung, unsachgemäßer Lagerung, unsachgemäßer Bedienung oder einer Beschädigung entstand.
Im Falle eines Fehlers kann der Kunde im Rahmen der Garantie:
– In erster Linie, nach seiner Wahl, eine Reparatur oder einen Austausch verlangen, mit Ausnahme wenn die Erfüllung der gewählten Garantieleistung unmöglich ist, oder wenn das dem Verkäufer, im Vergleich zur Erfüllung der Garantie auf eine andere Weise, unvergleichbar höhere Mehrkosten verursachen würde. Dabei muss der Wert des Produktes im fehlerfreien Zustand, die Schwere des Vertragsbruches und die verursachte Beeinträchtigung des Interesses des Kunden durch die gewählte Art der Garantieleistung berücksichtigt werden.
– Falls der Verkäufer weder die Reparatur, noch den Austausch auf sich genommen hat, seiner Verpflichtung in akzeptablen Zeitraum nicht unter Schonung der Interessen des Kunden nachkommen kann, oder wenn der Kunde kein Interesse mehr an einer Reparatur oder einem Austausch hat, kann der Kunde, nach seiner Wahl, eine proportionale Herabsetzung des Kaufpreises verlangen, den Fehler auf Kosten des Verkäufers selbst reparieren oder durch einen Dritten reparieren lassen, oder vom Kaufvertrag zurücktreten. Wegen eines unbedeutenden Fehlers ist ein Zurücktreten vom Kaufvertrag unangebracht.
Falls der Kunde wegen eines Fehlers am Produkt binnen drei Arbeitstagen ab den Kauf (ab der Inbetriebsetzung) ein Umtauschrecht geltend machen will, dann ist der Verkäufer verpflichtet, das Produkt auszutauschen, angenommen wenn der Fehler den zweckentsprechenden Gebrauch verhindert.
Die Reparatur oder der Austausch soll, unter Berücksichtigung der Eigenschaften des Produktes und der vom Kunden gewählten Art und Weise, in akzeptabler Zeit unter Schonung der Interessen des Kunden erfolgen. Der Verkäufer muss bestrebt sein, die Reparatur oder den Austausch längstens binnen 15 Tagen zu realisieren.
Bei einer Reparatur können ins Produkt nur neue Ersatzteile eingebaut werden.
Der Teil der Reparaturzeit, in der der Kunde das Produkt nicht bestimmungsgemäß benutzen kann, zählt nicht zur Garantiezeit. Die Garantiezeit beginnt erneut, wenn das Produkt ausgetauscht wird. Im Falle eines Austausches (einer Reparatur) von einem Teil des Produktes beginnt sie nur bezüglich des ausgetauschten (reparierten) Produktes (Produktteiles), bzw. hinsichtlich eines Fehlers der infolge der Reparatur auftritt, erneut.
8.1.3 Die Kosten der Erfüllung der Garantiepflicht lasten auf den Verkäufer.
8.1.4 Der Verkäufer wird von seiner Garantiepflicht nur in dem Fall befreit, wenn er nachweisen kann, dass die Ursache des Fehlers erst nach der Übernahme entstand.
8.1.5 Dem Käufer steht das Recht nicht zu, für einen Fehler gleichzeitig eine Mängelhaftung und einen Garantiebedarf, bzw. eine Produkthaftung und einen Garantiebedarf parallel zueinander geltend zu machen. Abgesehen aber von diesen Begrenzungen, stehen dem Käufer die Garantierechte unabhängig von den Berechtigungen unter den Punkten 9.1 und 9.2 zu.
9.1 Mängelhaftung
9.1.1 Der Kunde ist berechtigt, im Falle einer fehlerhaften Erfüllung seitens des Verkäufers eine Mängelhaftung geltend zu machen. Bei einem Verbrauchervertrag ist der Kunde berechtigt, binnen einer Verjährungsfrist von zwei Jahren, für die Produktfehler, die bereits im Zeitpunkt der Übergabe des Produktes vorhanden waren, seinen Anspruch auf eine Mängelhaftung auszunutzen. Nach Ablauf der zweijährigen Verjährungsfrist kann der Kunde keine Mängelhaftung mehr geltend machen.
9.1.2 Im Falle eines Vertrages, der nicht mit dem Verbraucher abgeschlossen wurde, kann der Berechtigte binnen einer Verjährungsfrist von einem Jahr nach der Übernahme seinen Anspruch auf eine Mängelhaftung auszunutzen.
9.1.3 Der Kunde kann nach seiner Wahl, eine Reparatur oder einen Austausch verlangen, mit Ausnahme wenn die Erfüllung der gewählten Gewährleistung unmöglich ist, oder wenn das dem Verkäufer, im Vergleich zur Erfüllung der Gewährleistung auf eine andere Weise, unvergleichbar höhere Mehrkosten verursachen würde.
Falls der Kunde weder die Reparatur, noch den Austausch verlangt hat oder verlangen konnte, dann kann er eine proportionale Herabsetzung des Kaufpreises verlangen, den Fehler auf Kosten des Verkäufers selbst reparieren oder durch einen Dritten reparieren lassen, oder -im letzten Fall- vom Kaufvertrag zurücktreten. Wegen eines unbedeutenden Fehlers ist ein Zurücktreten vom Kaufvertrag unangebracht.
9.1.4 Der Kunde kann von seinem gewählten Mängelhaftungsrecht auf eine andere Gewährleistung übergehen, jedoch hat er die Kosten dieses Übertritts zu tragen. Eine Ausnahme bedeutet, wenn der Übertritt begründet war, oder aus einem, dem Verkäufer vorwerfbaren Grunde erfolgte.
9.1.5 Der Kunde ist verpflichtet, über den Fehler unverzüglich nach dem Erkennen, aber nicht später als in zwei Monaten nach dem Erkennen, den Verkäufer zu informieren.
9.1.6 Der Kunde kann seinen Mängelhaftungsanspruch direkt gegenüber dem Verkäufer geltend machen.
9.1.7 Binnen sechs Monaten nach der Erfüllung des Vertrages hat die Geltendmachung eines Mängelhaftungsanspruchs neben der Mitteilung des Fehlers keine weitere Bedingung, falls der Kunde nachweisen kann, dass er das Produkt von dem Verkäufer erworben hat (durch Vorzeigen der Rechnung oder einer Kopie der Rechnung).
In diesem Fall kann der Verkäufer nur dann von der Gewährleistung befreit werden, wenn er diese Vermutung widerlegt, also beweist, dass der Fehler des Produktes erst nach der Übergabe an den Kunden entstanden ist. Falls der Verkäufer beweisen kann, dass der Grund des Fehlers aus einem, dem Kunden vorwerfbaren Grunde entstand, dann ist er nicht mehr verpflichtet dem Mängelhaftungsanspruch des Kunden stattzugeben.
Nach Verlauf von sechs Monaten nach der Erfüllung ist aber der Kunde im Weiteren verpflichtet nachzuweisen, dass der von ihm erkannte Fehler auch bereits im Zeitpunkt der Erfüllung existierte.
9.1.8 Falls der Kunde seinen Mängelhaftungsanspruch nur bezüglich eines Teiles des Produktes geltend macht, der hinsichtlich des angegebenen Fehlers vom Produkt abgetrennt werden kann, dann gilt der Mängelhaftungsanspruch für die weiteren Teile des Produktes als nicht erfüllt.
9.2 Produkthaftung
9.2.1 Bei einem Fehler des Produktes (beweglichen Gutes) kann der als Verbraucher geltende Kunde nach seiner Wahl einen Mängelhaftungsanspruch nach Punkt 9.1 oder einen Produkthaftungsanspruch geltend machen.
9.2.2 Dem Kunden steht aber das Recht nicht zu, für den gleichen Fehler gleichzeitig einen Mängelhaftungsanspruch und einen Produkthaftungsanspruch parallel zueinander geltend zu machen.
Bei einer erfolgreichen Geltendmachung eines Produkthaftungsanspruchs kann aber der Kunde seinen Mängelhaftungsanspruch bezüglich des ausgetauschten Produktes oder des reparierten Teiles gegenüber dem Hersteller weiterhin nutzen.
9.2.3 Als Produkthaftungsanspruch kann der Kunde ausschließlich die Reparatur oder den Austausch des fehlerhaften Produkts verlangen. Der Fehler des Produkts muss aber im Falle der Geltendmachung eines Produkthaftungsanspruchs vom Kunden nachgewiesen werden.
9.2.4 Ein Produkt gilt dann als fehlerhaft, wenn es den Qualitätsanforderungen, die in der Zeit seines Inumlaufsetzens wirksam waren, nicht entspricht, oder wenn es nicht über die Eigenschaften verfügt, die in der, vom Hersteller ausgegebenen Beschreibung angegeben wurden.
9.2.5 Der Kunde kann seinen Produkthaftungsanspruch binnen zwei Jahren nach dem Inumlaufsetzen des Produktes durch den Hersteller geltend machen. Nach Ablauf dieser Frist verliert er sein diesbezügliches Recht. Der Kunde ist verpflichtet, nach dem Entdecken des Fehlers den Hersteller unverzüglich darüber zu benachrichtigen.
Der Fehler, der binnen zwei Monaten nach dem Entdecken mitgeteilt wurde, wird als unverzüglich mitgeteilt beurteilt. Für Schäden, die aus einer verspäteten Mitteilung stammen, ist der Kunde verantwortlich.
9.2.6 Der Kunde kann sein Recht auf eine Produkthaftung gegenüber dem Hersteller oder Vertreiber (Dienstleister) des beweglichen Gutes geltend machen.
9.2.7 Im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches gelten der Hersteller und der Vertreiber als Hersteller des Produktes.
9.2.8 Der Hersteller, der Vertreiber (Dienstleister) werden ausschließlich dann von ihrer Verpflichtung für eine Produkthaftung freigestellt, wenn sie nachweisen können, dass:
– das Produkt nicht im Rahmen ihrer geschäftlichen Tätigkeit hergestellt bzw. vertrieben wurde, oder
– der Fehler im Zeitpunkt des Inumlaufsetzens nach Stand der Wissenschaft und der Technik nicht erkennbar war, oder
– der Fehler des Produktes aus der Anwendung einer Rechtsnorm oder einer behördlichen Vorschrift stammt.
9.2.9 Für die Freistellung reicht aus, wenn der Hersteller, der Vertreiber (Dienstleister) einen Grund aus den Obigen vorweisen kann.
10.1 Die auf der Webseite befindlichen Angaben wurden in gutem Glauben aufgenommen, sie dienen aber trotzdem nur zur Information, für ihre Richtigkeit und Vollständigkeit übernimmt der Verkäufer keine Haftung.
10.2 Der Kunde kann die Webseite nur auf sein eigenes Risiko benutzen und muss auch akzeptieren, dass der Verkäufer keine Haftung für die Vermögens- und Nichtvermögens-Schaden während der Benutzung übernimmt. Eine Ausnahme bildet die Haftung für solche Schäden, die mutwillig, durch grobe Fahrlässigkeit, oder durch eine strafbare Handlung vom Verkäufer verursacht wurden, weiterhin für einen Vertragsbruch, der das Leben, die Unversehrtheit oder die Gesundheit gefährdet hat.
10.3 Der Verkäufer schließt jegliche Haftung für das bekundete Verhalten von den Benutzern der Webseite aus.
Der Kunde ist voll und ausschließlich für sein eigenes Verhalten verantwortlich, in diesbezüglichen Fällen arbeitet der Verkäufer eng mit den vorgehenden Behörden bei der Aufklärung von Rechtsverletzungen zusammen.
10.4 Die Webseiten der Anwendung können solche Verknüpfungen (Links) beinhalten, die auf die Seiten von anderen Anbietern führen. Für die Datenschutzpraxis dieser Anbieter oder für ihre anderweitige Tätigkeit übernimmt der Verkäufer keine Haftung.
10.5 Die Inhalte, die durch die Benutzung der Webseite eventuell für den Kunden zugänglich werden, können vom Verkäufer zwar kontrolliert werden, er ist aber nicht verpflichtet dazu. Hinsichtlich der hier veröffentlichten Inhalte ist der Verkäufer berechtigt aber nicht verpflichtet solche Anzeichen zu suchen, die auf eine rechtswidrige Handlung hinweisen könnten.
10.6 Wegen des globalen Charakters vom Internet muss der Kunde akzeptieren, dass er während der Benutzung der Webseite immer unter der Berücksichtigung der nationalen Rechtsregel vorgeht.
Falls irgendeine Tätigkeit in Verbindung mit der Benutzung der Webseite nach dem Recht des Staates, wo der Kunde ansässig ist, nicht erlaubt wäre, dann ist ausschließlich der Kunde für die Nutzung verantwortlich.
10.7 Falls der Kunde auf der Webseite irgendeinen Inhalt entdeckt, der beanstandet werden kann, ist er verpflichtet, diese Tatsache dem Verkäufer unverzüglich zu melden. Falls der Verkäufer während seines Verfahrens im guten Glauben diese Information als begründet beurteilt, ist er unverzüglich zum Löschen oder zur Modifizierung dieser Information berechtigt.
11.1 Die Webseite steht unter Urheberrecht.
Der Verkäufer ist der urheberrechtliche Berechtigte oder der berechtigte Anwender von allen Inhalten, die auf der Webseite sowie während der Benutzung der durch die Webseite erreichbaren Dienstleistungen zugänglich werden. Dazu gehören jegliche Werke unter Urheberrecht bzw. andere Geistesschöpfungen (einbegriffen unter Anderen alle Grafiken und sonstige Unterlagen, die Anordnung der Ansicht der Webseite, die Edition, die benutzten Software- und sonstigen Lösungen, die Ideen und die Realisierung).
11.2 Die Speicherung des Inhaltes oder von Teilen der Webseite auf physikalische oder andere Datenträger sowie das Ausdrucken sind zwecks Privatgebrauch oder nach vorheriger schriftlicher Zustimmung vom Verkäufer erlaubt.
Ein Gebrauch, was über den Privatgebrauch hinausgeht, z.B. Speicherung in einer Datenbank, Weiterleitung, Veröffentlichung oder Freistellung zum Herunterladen, Vertrieb im Handelsverkehr, ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung vom Verkäufer erlaubt.
11.3 Hinausgehend über die Rechte, die in den vorliegenden AGB ausdrücklich bestimmt sind, berechtigt die Registrierung, die Nutzung der Webseite bzw. irgendeine Anordnung der AGB den Kunden zu keinerlei Benutzung oder Nutzung irgendeines Handelsnamens oder Wahrenzeichens, die auf der Webseite erscheinen.
Außer der Darstellung durch bestimmungsgemäße Benutzung der Webseite, der dazu notwendigen, vorübergehenden Vervielfältigung und der Erstellung von Kopien zwecks Privatnutzung hinaus, dürfen diese Geistesschöpfungen ohne vorherige schriftliche Genehmigung des Verkäufers in keiner anderen Form verwendet oder genutzt werden.
12.1 Bearbeitung von Beschwerden
Der Kunde kann seine Verbraucher-Beschwerden in Verbindung mit den Dienstleistungen des Verkäufers unter folgenden Erreichbarkeiten vortragen:
Kundendienst
E-Mail: info@fulvicherb.de
Der Kunde kann seine Beanstandungen in Verbindung mit den Produkten oder mit der Tätigkeit des Verkäufers unter den Erreichbarkeiten im Punkt 12.1 vortragen.
Der Verkäufer ist verpflichtet eine schriftliche Beschwerde binnen 30 Tagen nach dem Eintreffen zu prüfen, eine sachliche Antwort zu geben und weiterhin die notwendigen Maßnahmen einzuleiten, um die Antwort dem Kunden zukommen zu lassen. Wenn die Beschwerde vom Verkäufer abgelehnt wird, ist er verpflichtet, seinen Standpunkt in seiner sachlichen Antwort bezüglich der Ablehnung zu begründen.
Das über die Beschwerde aufgenommene Protokoll und die Kopie der Antwort muss vom Verkäufer fünf Jahre lang aufgehoben werden.
Der Verkäufer empfängt die von dem Kunden vorgetragenen Beschwerden unter den direkten Erreichbarkeiten, angegeben im Punkt 12.1.
12.2 Andere Möglichkeiten zur Rechtsverfolgung
Falls ein eventuell bestehender Verbraucher-Rechtsstreit zwischen dem Verkäufer und dem Kunden im Laufe der Verhandlungen mit dem Verkäufer nicht geklärt werden kann, dann stehen für den Kunden folgende Möglichkeiten für eine Rechtsverfolgung zur Verfügung:
– Beschwerde bei den Behörden für den Verbraucherschutz
Falls der Kunde eine Verletzung seiner Verbraucherrechte bemerkt, ist er berechtigt eine Beschwerde bei der territorial nach seinem Wohnsitz zuständigen Verbraucherschutzbehörde zu erheben. Nach Prüfung der Beschwerde entscheidet diese Behörde über die Durchführung eines Verbraucherschutz-Verfahrens.
– Schlichtungsverfahren
Zwecks friedlicher Klärung eines Verbraucher-Rechtsstreits außerhalb eines Gerichtsverfahrens in Verbindung mit der Qualität oder Zuverlässigkeit der Produkte, mit der Anwendung der Regel für die Produkthaftung sowie mit dem Abschluss und mit der Erfüllung des Verkaufsvertrages kann der Kunde ein Verfahren bei einer Schlichtungskörperschaft, die neben der, nach dem Sitz des Verkäufers zuständigen Fachkammer in Ungarn tätig ist, einleiten.
Bei der Anwendung der Regelungen für die Schlichtungskörperschaft gelten auch als Verbraucher die Zivilorganisationen nach einem getrennten Gesetz, Kirchen, Gesellschaftshäuser, Wohngenossenschaften, Mikro-, Klein- und Mittelunternehmen, die Waren kaufen, bestellen, erhalten, benutzen, in Anspruch nehmen oder als Adressat einer Handelskommunikation in Verbindung mit der Ware angesprochen werden.
Erreichbarkeiten der Schlichtungskörperschaft in Budapest:
H-1016 Budapest, Krisztina krt. 99, III/310
Postadresse: 1253 Budapest Pf. 10
E-Mail-Adresse: bekelteto.testulet@bkik.hu
Telefax: +36 1 488 21 86
Telefon: +36 1 488 21 31
– Gerichtsverfahren
Der Kunde ist berechtigt seine Forderungen aus einem Verbraucher-Rechtstreit nach dem Gesetz Nr. IV vom Jahre 1959 über das Bürgerliche Gesetzbuch sowie nach dem Gesetz Nr. V vom Jahre 2013 über die Zivilprozessordnung im Rahmen eines Zivilverfahrens vor einem Gericht geltend zu machen.
13.1 Das fulvicherb Webwarenhaus ist ein Informationssystem, aufgebaut auf einer Linux/PHP Plattform mit entsprechender Sicherheit. Seine Benutzung stellt kein Risiko dar, trotzdem wird vorgeschlagen, folgende Sicherheitsmaßnahmen zu treffen: Benutzung von Viren- und Spyware-Schutzprogrammen mit aktualisierter Datenbank, Anwendung von aktualisierten Sicherheitsprogrammen im Operationssystem.
Beim Kaufvorgang auf der Webseite wird angenommen, dass der Kunde die technischen Grenzen vom Internet kennt und die Möglichkeiten für Fehler in Verbindung mit dieser Technologie akzeptiert.
13.2 Der Verkäufer erfüllt in seinen Fachläden und im Webwarenhaus nur solche Bestellungen, die sich auf übliche, im Haushalt normal benutzte Mengen beziehen.
13.3 Der Verkäufer ist jederzeit berechtigt, die Bedingungen der vorliegenden AGB einseitig zu ändern. Der Verkäufer benachrichtigt die Kunden über diese Änderungen noch vor dem Inkrafttreten mittels einer e-Mail. Beim Inkrafttreten der Änderungen müssen diese von den registrierten Kunden nach der Anmeldung auf der Webseite ausdrücklich akzeptiert werden, um die Webseite benutzen zu können.
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